Allg. Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen der schürmann pr, Tina Schürmann
Badstraße 38, 13357 Berlin (nachstehend „Agentur“ genannt)

01 Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und der Agentur gelten ausschließlich die nachstehenden
Geschäftsbedingungen der Agentur. Der Kunde erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und alle zukünftigen
Geschäfte als für ihn verbindlich an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden und/oder jede
abweichende und/oder ergänzende Vereinbarung bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung durch
die Agentur.

02 Vertragsabschluß

Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist der jeweilige PR-Beratungs- bzw. Tätigkeitsvertrag oder das
Angebotsschreiben der Agentur, in dem jeweils alle vereinbarten Dienstleistungen (Leistungsumfang) sowie die
Vergütung und ggf. Laufzeit festgehalten werden.

Die Angebote der Agentur sind freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag zwei Wochen nach Zugang bei der
Agentur gebunden. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Agentur per Post,
Fax oder E-Mail als angenommen oder durch Unterzeichnung des PR-Beratungsvertrages , sofern die Agentur
nicht – etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages – zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.

03 Honorar. Leistung und Pflichten des Kunden

Wenn nicht anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne Leistung, sobald
diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ist der
Kunde mit der Zahlung einer Leistung im Verzug, so ist die Agentur – ungeachtet aller weitergehenden
Ansprüche – berechtigt, Leistungen zurück zu halten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schaden
verpflichtet zu sein. Die Agentur ist zu Teilleistungen berechtigt.

Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden
gesondert entlohnt. Dies gilt insbesondere für alle Nebenleistungen der Agentur.

Alle der Agentur erwachsenen Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die
veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten
hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei
Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt
gibt.

Für alle Arbeiten und/oder Leistungen der Agentur, die, gleich aus welchem Grunde auch immer, nicht oder
teilweise nicht zur Ausführung gelangen, gebührt der Agentur stets eine angemessene Vergütung. Mit der
Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten und/oder Leistungen keinerlei Rechte. Nicht
ausgeführte Konzepte, Entwürfe und dergleichen sind der Agentur vielmehr unverzüglich zurückzugeben.

Sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, richtet sich die Höhe des Honorars bzw. eines angemessenen
Honorars nach den zur Zeit der Erstellung der Honorarnote geltenden, marktüblichen Honoraren für Public-
Relations-Agenturen in Deutschland.

Der Kunde wird der Agentur im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit alle für die Durchführung des
Auftrages bzw. der Leistungen der Agentur benötigten Daten, Informationen und Materialien (wie bspw. Markt-,
Produktions- und Verkaufzahlen, Kampagnen-Historie, -Dokumentationen und -Auswertungen,
Veröffentlichungen, Grafiken, Dateien etc.) zur Verfügung stellen.

Der Kunde wird im Zusammenhang mit vertragsgegenständlichen Projekten Auftragsvergaben an Andere nur im
Einvernehmen mit der Agentur erteilen.

Wenn der Kunde Arbeiten bzw. Leistungen der Agentur außerhalb des Vertragsumfanges nutzt, wie außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland (räumliche Ausdehnung), nach der Vertragslaufzeit (zeitliche Ausdehnung)
und/oder in abgeänderter, erweiterter oder umgestellter Form (inhaltliche Ausdehnung), kann die Agentur hierfür
ein angemessenes Honorar verlangen.

Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit einer Leistung bzw. Maßnahme der Agentur für den Kunden wird
ausschließlich vom Kunden getragen. Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs-,
kennzeichen- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Agenturleistungen bzw. -Maßnahmen überprüfen lassen.
Erachtet die Agentur für eine durchzuführende Maßnahme eine rechtliche Prüfung durch eine sachkundige
Person gleichwohl für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten. Der Kunde stellt die Agentur
von allen Ansprüchen Dritter unwiderruflich frei. In keinem Falle haftet die Agentur insbesondere wegen der in
den Maßnahmen des Kunden enthaltenen Sachaussagen namentlich über Produkte, Leistungen oder sonstige
Belange des Kunden. Der Kunde trägt alle im Zusammenhang mit den Leistungen bzw. Maßnahmen der Agentur
zusammenhängenden bzw. anfallenden Kosten, Gebühren und/oder Abgaben (wie bspw. an die GEMA und GVL
oder andere Wahrnehmungsgesellschaften oder an die Künstlersozialkasse zu zahlende Entgelte), Pflichten und
Risiken (insbesondere anlässlich von Veranstaltungen oder Veröffentlichungen, wie insbesondere Haftung und
die Verhinderung von jeder Art von Aufzeichnungen zu gewerblichen Zwecken bei Veranstaltungen).

04 Präsentation

Für die Teilnahme an Präsentationen steht der Agentur ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den
gesamten Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher
Fremdleistungen deckt. Erhält die Agentur nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der
Agentur, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum der Agentur. Der Kunde ist
nicht berechtigt, diese wie auch alle Informationen, Konzepte, und Strategien u.s.w. – in welcher Form immer –
weiter zu nutzen. Die Unterlagen sind der Agentur vielmehr unverzüglich auf Wunsch zurückzugeben.

Führt die Präsentation zu einem Auftrag, so ist das Präsentationshonorar auf das vereinbarte Honorar
anzurechnen.

05 Verpflichtung zur Verschwiegenheit

Die Agentur, ihre Mitarbeiter und die hinzugezogenen Dritten verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die
ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.
Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen.
Diese Verpflichtung gilt nicht, soweit die Agentur aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Auskunft verpflichtet
ist und/oder die Informationen allgemein zugänglich sind oder werden. Die Agentur ist befugt, ihr anvertraute,
personenbezogene Daten im Rahmen der Durchführung eines Auftrages selbst oder durch Dritte, derer sie sich
zur Erfüllung von Dienstleistungen bedient, zu verarbeiten. Die Agentur verpflichtet sich zur Wahrung des
Datengeheimnisses im Sinne de Datenschutzgesetzes. Für Datenschutzverletzungen, die durch gewaltsamen
oder rechtswidrigen Zugriff von Dritten verursacht werden, übernimmt die Agentur keine Haftung.

Nur der Kunde selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann die Agentur schriftlich von dieser
Schweigepflicht entbinden.

Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages.

Die vorstehenden Verpflichtungen gelten entsprechend für den Kunden.

06 Eigentums- und Nutzungsrechte

Alle Leistungen der Agentur (z.B. Anregungen, Vorschläge, Ideen, Entwürfe, Designs, Konzepte, konkrete PRMaßnahmen
bzw. -Kampagnen etc.), auch einzelne Teile daraus, verbleiben in der alleinigen Verfügungsgewalt
bzw. im Eigentum der Agentur. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung
(einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne eine
anderslautende, schriftliche Vereinbarung mit der Agentur darf der Kunde die Leistungen der Agentur nur selbst,
ausschließlich in Deutschland und nur für die Dauer des Vertrages nutzen.

Änderungen von Leistungen der Agentur durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur
und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang
hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die schriftliche
Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte, angemessene
Vergütung zu (siehe Punkt 3.).

07 Kennzeichnung

Die Agentur ist berechtigt, auf allen Informationsmitteln und bei allen Maßnahmen auf die Agentur und auf den
Urheber hinzuweisen, ohne das dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

Die Agentur darf mit dem Namen und/oder Zeichen des Kunden für sich und insbesondere mit der Tatsache
werben und oder diese bekannt machen, dass sie die vertragsgegenständlichen Leistungen für den Kunden
erbringt.

08 Genehmigung

Alle vorgeschlagenen bzw. durchzuführenden Leistungen bzw. Maßnahmen der Agentur sind vom Kunden zu
überprüfen und binnen drei Werktagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden
genehmigt.

09 Termine

Die Agentur bemüht sich nach besten Kräften, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der
Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zuständigen Rechte,
wenn er der Agentur eine angemessene Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines
Mahnschreibens an die Agentur. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus Verzug besteht nur bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere
Verzögerungen bei Auftragnehmern der Agentur – entbinden die Agentur jedenfalls von der Einhaltung eines
vereinbarten Termins.

10 Zahlung

Rechnungen der Agentur sind sofort nach Rechnungseingang ohne jeden Abzug fällig. Bei verspäteter Zahlung
gelten ohne weitere Mahnung Verzugszinsen in der Höhe von 10% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB als
vereinbart. Die Rechte zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleiben unberührt. Ggf.
gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur.

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein
Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann darüber hinaus nur geltend gemacht
werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11 Gewährleistung, Haftung und Schadenersatz

Die Agentur gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung der übertragenen Public Relations Agenden und
sonstigen Leistungen, wie vereinbart. Der Kunde hat etwaige Reklamationen innerhalb von drei Werktagen nach
Leistung durch die Agentur schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Falle berechtigter und
rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Nachbesserung der Leistung durch die Agentur zu.
Im Falle der Gewährleistung hat Nachbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei
gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Zeit behoben.

Ersatzansprüche und etwaige Mängelrügen können nur während der Dauer des Durchführungszeitraumes
geltend gemacht werden. Somit ist die Gewährleistungsfrist auf den Durchführungszeitraum beschränkt.
Festgestellte Mängel bzw. Schlechtleistungen sind unverzüglich nach Erbringung der vereinbarten Leistung
schriftlich dokumentiert bekannt zu geben. Mängelrügen werden nur anerkannt, wenn sie reproduzierbare Mängel
betreffen.

Die Agentur haftet stets (auch im Falle von Mangelfolgeschäden) bei Vorsatz, bei eigener grober Fahrlässigkeit
oder bei grober Fahrlässigkeit leitender Angestellter. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher
Rechte und Pflichten sowie bei grob fahrlässig herbeigeführten Schäden – außer in den Fällen eigenen groben
Verschuldens und groben Verschuldens leitender Angestellter – haftet die Agentur gegenüber Kaufleuten nur auf
den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Die Erfüllungsgehilfen der Agentur haften nur für Vorsatz. Im
übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Ausschließlich der Kunde ist für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen
Vorschriften bei den von der Agentur vorgeschlagenen Maßnahmen (insbesondere Kommunikationsmaßnahmen)
verantwortlich. Insbesondere wird der Kunde eine von der Agentur vorgeschlagene Maßnahme erst dann
freigeben, wenn er sich selbst über die rechtliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche) Unbedenklichkeit
vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Maßnahme verbundene Risiko selbst zu
tragen. Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund einer Maßnahme bzw. Leistung der Agentur
für den Kunden gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere haftet die
Agentur nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen
sowie für etwaige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Maßnahme die Agentur selbst in Anspruch genommen wird,
hält der Kunde die Agentur unwiderruflich schad- und klaglos. Der Kunde hat der Agentur somit sämtliche
finanziellen und sonstigen Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen.

12 Schriftform und Salvatorische Klausel

Änderungen und Ergänzungen des Auftrags sowie dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur
verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis
oder Änderungen des Schriftformerfordernisses.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder sonstige Vereinbarungen (z.B. des
Auftrages) ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder
Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt
werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Geschäftsbedingungen oder sonstige
Vereinbarungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich
möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des
Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Vertragsschluss oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den
Punkt bedacht hätten.

13 Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Agentur ist ausschließlich deutsches Recht
anzuwenden.

14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen der Agentur und dem Kunden
ergebenden Streitigkeiten wird – soweit zulässig – das für den Sitz der Agentur örtlich und sachlich zuständige,
deutsche Gericht vereinbart, unabhängig davon, in welchem Land ein Auftrag ausgeführt wird. Die Anwendung
des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die Agentur ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden
zuständiges Gericht anzurufen.